| |
Allgemeine Geschäftsbedingungen der bbi software
ag
1. Geltung
Für alle Angebote, Bestellungen. Lieferungen und Leistungen der bbi
software ag sind ausschliesslich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
massgebend. Sie gehen anderslautenden Konditionen, die vom Besteller
übersandt wurden oder sich auf dessen Schriftstück befinden, in jedem
Falle vor.
Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, soweit sie von bbi
software ag schriftlich bestätigt sind.
2. Umfang, Ausführung und Ort der Lieferung
Angebote von bbi software ag sind stets freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch
bbi software ag oder durch den Beginn der Ausführung des Auftrages durch
bbi software ag zustande.
Soweit kein besonderer Erfüllungsort verabredet worden ist, gilt als
Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz der bbi software ag.
3. Lieferung
Verbindlich sind ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine. Bei
Verzögerungen hat der Kunde der bbi software ag eine angemessene Frist
von mindestens 2 Wochen zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt
bbi software ag bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Kunde,
sofern er es innert drei Tagen erklärt, auf die nachträgliche Leistung
verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.
Kommt bbi software ag mit der Lieferung in Verzug oder wird die
Lieferung für bbi software ag unmöglich, so ist der Ersatz eines
mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit
nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung
durch bbi software ag beruhen. Teillieferungen sind zulässig.
Wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens von bbi software
ag liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien,
Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder
fehlerhafte Zulieferungen so wie behördliche Massnahmen, so kann sie vom
Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
Mit der Abgabe zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies
gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die
Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der
Bereitstellung auf den Besteller über.
4. Garantieleistung
bbi software ag ist nicht Herstellerin der angebotenen Produkte. Alle
technischen Informationen, Daten und Funktionsbeschreibungen basieren
auf den Angaben der betreffenden Hersteller und sind keine Zusicherungen
der bbi software ag für spezifische Eigenschaften. Für allfällige Druck-
und Übermittlungsfehler kann keine Haftung übernommen werden.
Für die Verwendung der Produkte ist der Kunde selbst verantwortlich. Der
Empfänger ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und die
Datensicherung. Die Haftung von bbi software ag für Schäden, die aus der
Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird
ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder
grob fahrlässige Vertragsverletzung von bbi software ag zurückzuführen.
Die Gewährleistung von bbi software ag beschränkt sich nach deren Wahl
auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. bbi software ag ist ausserdem
berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber
Herstellern, Lieferanten oder Autoren bestehender
Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat
seine Ursache im Verantwortungsbereich von bbi software ag. Führen weder
Nachbesserung, Ersatzlieferung noch die Befriedigung aus den
abgetretenen Gewährleistungsansprüchen zum Erfolg, so kann der Besteller
nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen.
Die Gewährleistungsfrist ist in den jeweiligen Lizenzbedingungen
festgelegt, die den Programmpaketen beigelegt sind. Falls diese Angaben
fehlen, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Monat ab Lieferung.
Änderungen der Gewährleistungsfrist sind nur wirksam, soweit sie von bbi
software ag schriftlich bestätigt sind.
Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren
oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden
ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch
bbi software ag zurückzuführen.
Gewährleistungsansprüche gegen bbi software ag stehen dem unmittelbaren
Kunden zu und sind nicht abtretbar.
5. Beanstandungen und Rückgaben
Beanstandungen sind innert 5 Tagen ab Rechnungsdatum anzubringen,
andernfalls gilt die Lieferung als akzeptiert. Prinzipiell wird für
Software kein Rückgaberecht eingeräumt.
Die Annulation von offenen Bestellungen wird nur akzeptiert, wenn der
Hersteller selbst eine Annulation der betreffenden Bestellung
akzeptiert. Sämtliche Umtriebskosten müssen vom Besteller übernommen
werden, mindestens jedoch eine Umtriebspauschale von CHF 120.-
6. Dienstleistungen
Der Umfang der Dienstleistung ist durch die Auftragsbestätigung
festgelegt. Für Support und Schulungen wird im voraus für die ganze
Leistung Rechnung gestellt.
Auch wenn bbi software ag als Erbringer von Dienstleistungen für
Wiederverkaufsprodukte auftritt, kann daraus keine Verpflichtung oder
Garantie für die Lösung oder Behebung von damit zusammenhängenden
Problemen abgeleitet werden. Diese Leistungen kann ausschliesslich der
Hersteller übernehmen.
Die Abwerbung von Mitarbeiter, welche Dienstleistungsaufträge auftrags
bbi für den Kunden ausführen, ist unzulässig. Wird ein Mitarbeiter
während oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Tätigkeit direkt
oder indirekt beschäftigt, so wird eine Ablösezahlung von CHF 30'000 an
bbi fällig.
7. Annulationskosten
Die Stornierung von bestätigten Dienstleistungen, Schulungen etc., wird
wie folgt verrechnet:
Bis 30 Wochentage vor Beginn 10% der vereinbarten Leistung, bis 7
Wochentage vor Beginn20% der vereinbarten Leistungen, ab 6 Wochentagen
vor Beginn 100% der für die ersten 30 Tage geplanten Leistungen, sowie
10% der restlichen Leistungen.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in
Schweizerfranken ohne Mehrwertsteuer, Gebühren, Abgaben, Zölle,
Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme,
Schulung und Anwendungsunterstützung. Falls auf der Rechnung keine
anderen Zahlungsbedingungen ausgewiesen sind, ist die Zahlung fällig
netto innert zehn Tagen seit Rechnungsstellung. Die Annahme und
Ausführung von Bestellungen kann von einer Sicherheitsleistung oder
Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
Hält der Kunde die Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne Mahnung vom
Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins in der Höhe von 10 Prozent
zu entrichten. Zusätzlich wird eine Umtriebsentschädigung von CHF 35.-
verrechnet.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte
Eigentum von bbi software ag. Soweit nicht anders vereinbart, sind
Zahlungen auch auf Teillieferungen zu leisten.
9. Software
bbi software ag macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem
Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu
entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei
arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch bbi software ag
ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich
brauchbar ist.
bbi software ag übernimmt keine Gewähr dafür, dass die
Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein
bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt bbi
software ag keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software
mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen.
In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den
jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Liegen einem
von bbi software ag gelieferten Produkt eines Drittherstellers -
insbesondere aus dem Ausland - Lizenzbedingungen von bbi software ag
bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen die Bestimmungen der bbi
software ag.
Durch Öffnen der versiegelten Diskettenverpackung oder Registrieren der
Software werden die Lizenzbedingungen anerkannt. Eine nachträgliche
Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
10. Export
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von in- und
ausländischen Exportvorschriften.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
Dieses Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz von bbi software ag. bbi software ag darf
jedoch auch das Gericht am Sitz des Kunden anrufen.
12. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
|
|
