Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rahmenbedingungen für Leistungen der bbi Software AG.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen und Angebote der bbi Software AG, Maschinengasse 6, 6330 Cham ZG («bbi»), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Massgebend sind in dieser Reihenfolge die Auftragsbestätigung beziehungsweise der Einzelvertrag, allfällige Anhänge und diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn bbi ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote sind während der darin genannten Frist verbindlich. Fehlt eine Frist, sind sie freibleibend. Umfang, Termine, Mitwirkungspflichten und Vergütung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Einzelvertrag. Angaben zu Aufwand und Terminen sind Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Leistungen von bbi

bbi erbringt die vereinbarten Beratungs-, Projekt- und weiteren Leistungen fachgerecht. bbi darf geeignete Mitarbeitende oder Dritte beiziehen und bleibt für deren vertragsgemässe Leistung verantwortlich. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Einsparung oder ein bestimmtes Audit-Ergebnis ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Zugänge, Unterlagen, Entscheidungen und Ansprechpersonen rechtzeitig und vollständig bereit. Er ist für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen, eigene Datensicherungen sowie die Prüfung und Freigabe von Entscheidungen verantwortlich. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender Mitwirkung können Termine und Vergütung angemessen verändern.

5. Vergütung, Spesen und Zahlung

Es gelten die vereinbarten Preise und Stundenansätze in Schweizer Franken zuzüglich Mehrwertsteuer. Nicht enthaltene Reise-, Fremd-, Fracht-, Übersetzungs- und Materialkosten werden nach Vereinbarung oder effektivem Aufwand verrechnet. Rechnungen sind ohne andere Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Folgen; der Verzugszins beträgt 5 Prozent pro Jahr.

6. Änderungen und Zusatzaufwand

Ändert der Kunde nach Vertragsschluss Anforderungen oder Umfang, informiert bbi über erkennbare Auswirkungen auf Aufwand, Termine und Preis. Zusatzleistungen werden nach den vereinbarten Ansätzen vergütet. Wesentliche Änderungen werden nachvollziehbar bestätigt.

7. Prüfung und Abnahme

Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, prüft der Kunde die bereitgestellte Leistung innert der vereinbarten Frist und meldet wesentliche Mängel nachvollziehbar. bbi erhält Gelegenheit zur Nachbesserung. Die Einzelvereinbarung legt fest, wann eine Leistung als abgenommen gilt.

8. Rechte an Arbeitsergebnissen

Vorbestehende Rechte, Methoden, Vorlagen, Werkzeuge und allgemeines Fachwissen verbleiben bei der jeweiligen Partei. Der Kunde erhält an individuell für ihn erstellten und vollständig bezahlten Arbeitsergebnissen die im Einzelvertrag vereinbarten Nutzungsrechte. Rechte Dritter und Lizenzbedingungen eingesetzter Software bleiben vorbehalten.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragsabwicklung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben vorbehalten. Soweit bbi Personendaten im Auftrag bearbeitet, schliessen die Parteien bei Bedarf eine Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung.

10. Gewährleistung

bbi behebt ordnungsgemäss gerügte und von bbi zu vertretende Mängel innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde gewährt die erforderliche Mitwirkung. Schlägt eine angemessene Nachbesserung fehl, richten sich die weiteren Rechte nach dem anwendbaren Recht und der Einzelvereinbarung.

11. Haftung

Die Haftung richtet sich nach dem anwendbaren Schweizer Recht und den im Einzelvertrag vereinbarten Begrenzungen. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit sie gesetzlich unzulässig ist, insbesondere bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Schädigung. Für Aussagen und Entscheidungen von Softwareherstellern sowie für Änderungen ihrer Vertrags- und Lizenzbedingungen haftet bbi nicht.

12. Laufzeit und Beendigung

Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem Einzelvertrag. Das Recht zur sofortigen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen und angefallene Kosten sind zu vergüten.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Cham ZG. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Stand: November 2026